Ein Bundesstaat - Jetzt!


Die Europäische Union muss einen entscheidenden Schritt zu einer föderalen Wirtschaftsregierung machen, mit einer gemeinsamen Steuerpolitik und einem größeren Budget, wenn sie den Euro retten will. Die Rettung des Euro ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Deshalb kann eine grundlegende Veränderung der Verträge nicht länger vermieden werden.

EU-Staaten, die sich an einer politischen Union nicht beteiligen wollen, wird eine neue Form assoziiierter Mitgliedschaft angeboten werden müssen. In jedem Fall muss ein neuer Vertrag, welcher von einem demokratischen Konvent vorbereitet wird, vor der Ratifizierung durch alle 27 Mitliedsstaaten in Kraft treten müssen.

In „Ein Bundesstaat - Jetzt“ definiert Duff, was er unter einem föderalen Europa versteht und legt die Schritte dar, die notwendig sind, um den Lissabon-Vertrag zu einem dauerhafteres Verfassungsinstrument für die EU zu entwickeln. Er argumentiert dahingehend, dass die derzeitigen Verhandlungen zur Reform der EU-Finanzen auf einen Transfer von Teilen der nationalen Budgets in ein EU-Budget abzielen müssen, um effizienter zu sein. Eine derartige Verschiebung in den Ebenen der Ausgaben muss durch die Schaffung eines echten unabhängigen Einnahmensystems für die EU ausgeglichen werden.

Duff macht einen Unterschied zwischen der engen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik entlang deutscher Interessen und einer echten Steuerunion, die von einer demokratischen Wirtschaftsregierung gelenkt wird. Er lehnt die Praxis zwischenstaatlicher Zusammenarbeit außerhalb eines EU-Vertragsrahmens heftig ab, da sie in der Vergangenheit immer fehlschlug.

Die neue Form einer EU-„Bundesregierung“ wird ein EU-Finanzministerium erfordern und die Integration der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Der Autor verstärkt auch die Bemühungen des Europäischen Parlaments, seine politische Legitimität zu erhöhen, indem eine gesamt-europäische Wählerschaft einen Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen soll.

Als Veteran der zwei früheren Verfassungskonvente bekräftigt Duff, dass eine umfassende demokratische Reform nur durch einen dritten Konvent, bestehend aus MinisterInnen, den Mitgliedern nationaler Parlamente und den europäischen ParlamentarierInnen möglich sein wird.

In einer entscheidenden Abweichung von Status quo, wünscht Duff, dass der neue Vertrag schon nach der Ratifizierung von vier Fünfteln der Mitgliedsstaaten in Kraft tritt.

In einer ernsthaften Warnung, sagt Duff, dass das jüngste „EU-Gesetz“ des britischen Parlaments, welches für alle Vertragsänderungen Volksabstimmungen vorsieht, ein effektives unilaterales Veto für die Entwicklung Europas zu einem Bundesstaat darstellt. Der Autor hinterfragt, ob die [britische] Koalitionsregierung die moralische Autorität oder den politischen Willen hat, den Rest der EU an dem zu hindern, was getan werden muss, um den Euro zu retten. Als Notfallplan schlägt Duff eine neue Form assoziierter Mitgliedschaft vor, um für den Fall gerüstet zu sein, dass das Vereinigte Königreich - zumindest jetzt nicht - der bundesstaatlichen Integration seiner europäischen Festlandspartner folgen möchte.

Quelle: Webseite der Spinelli-Gruppe
Übersetzung: Margareta Stubenrauch, 12. September 2011

Anmerkung der Übersetzerin: Der Begriff Bundesstaat ist in der Europa-politschen Debatte ein sehr umstrittener Ausdruck, dennoch habe ich ihn als Übersetzung für „Federal Union“ gewählt, da der wörtliche Begriff „Föderale Union“ im deutschsprachigen Raum wenig geläufig ist.