Quo vadis, Europa?

Der Europäische Rat von Laeken hat im Dezember 2001 einen Konvent zur Zukunft Europas einberufen, der u.a. folgende Themen bearbeiten soll:

 

  • Die neue Rolle Europas in einer globalisierten Welt
  • Die Erwartungen der europäischen BürgerInnen an die Europäische Union
  • Die bessere Verteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union
  • Die Vereinfachung der Instrumente der Union
  • Die Verbesserung von Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Union
  • Der Weg zu einer europäischen Verfassung


Deshalb wird der Konvent häufig auch Verfassungskonvent genannt. Der Europäische Rat hat den ehemaligen französischen Staatschef Giscard d’Estaing zum Präsidenten des Konvents und die ehemaligen Regierungschefs Dehaene (Belgien) und Amato (Italien) zu Vizepräsidenten ernannt. Der Konvent umfasst 102 Mitglieder:

 

  • je ein/e RegierungsvertreterIn aus den 15 Mitgliedsstaaten und den 13 Kandidatenländern
  • je zwei VertreterInnen der nationalen Parlamente aus den 15 Mitgliedsstaaten und den 13 Kandidatenländern
  • 16 Mitglieder des Europäischen Parlamentes (EP)
  • 2 Mitglieder der Europäischen Kommission (EK)


Die österreichischen Vertreter im Konvent sind der ehemalige Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner als Regierungsvertreter, die Abgeordneten Reinhard Bösch und Caspar Einem als Vertreter des österreichischen Nationalrates und der Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber als Vertreter des Europäischen Parlamentes.

Aus Anlass des Beginns der Arbeiten des Konvents am 1. März 2002 lud Wir Sind Europa Caspar Einem als Gast zu seinem ersten Jour Fixe am 20. Februar 2002. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Themas entwickelte sich eine interessante und lebhafte etwa zweistündige Diskussion. Caspar Einem sprach sich für eine Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU aus. In einem ersten Schritt sollte das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählen. Als langfristiges Ziel nannte er eine europäische Regierung auf der Basis der vollständigen Rechte des EP, d.h. Initiativrecht und absolute Budgethoheit. Er warnte allerdings vor zu starkem Beharren auf Begrifflichkeiten - wie dem europäischen Bundesstaat oder der Umwandlung des Rates in eine zweite Kammer – da dies für manche Mitgliedsstaaten schwer verdaulich sein könnte.

Auf eine Publikumsfrage zur Strukturierung der vielfältigen Themen des Konvents gab Caspar Einem zu, dass ihm dies auch noch nicht klar sei. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Problematik der Koordination der VertreterInnen der nationalen Parlamente, die im Gegensatz zu den VertreterInnen des EP keine Strukturen haben und daher bislang eher als "Einzelkämpfer" agieren.>

Caspar Einem sprach sich sehr deutlich für einen Konsens im Konvent – im Gegensatz zu einem Optionenpapier - aus, da nur ein Konsens die Chance habe, von den Staats- und Regierungschefs angenommen und in der Folge auch umgesetzt zu werden.

Margareta Stubenrauch, 26.2.2002