Westerwelle fordert Verfassung für Europa

Wieder einmal fordert ein deutscher Außenminister eine europäische Verfassung. Nun reicht Guido Westerwelle nicht an die europäischen Visionen seines Vorvorgängers Joschka Fischer heran. Der Zeitpunkt seines Vorstosses ist dennoch bemerkenswert, denn es soll nicht unterstellt werden, dass sich Westerwelle in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 wieder auf ein Grundprinzip der FDP besinnt - eine proeuropäische Partei zu sein.

Die Zeit zitiert den deutschen Außenminister wie folgt: "Europa könne sich nicht nur auf den Kampf gegen die Schuldenkrise beschränken." Bravo! Endlich wird das einmal gesagt. Die national angehäuften Budgetdefizite sind wahrlich nicht durch die europäische Integration verschuldet.

Wenn es aber um konkrete Ideen zum Inhalt einer neuen Verfassung geht, bleibt Westerwelle leider äußerst vage. Eine gesamteuropäische Volksabstimmung und ein vom Volk gewählter Präsident werden nicht ausreichen, um das mit dem Lissabon-Vertrag entstandene institutionelle Chaos zu bereinigen.

Hat den wirklich irgendjemand geglaubt, dass eine Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitk, zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission NICHT im Machtgerangel der Institutionen versinken wird?

Es gibt viele Maßnahmen, die in einer neuen europäischen Verfassung verankert werden müssen, um die Europäische Union effizienter und vor allem demokratischer zu machen. Somit bleibt wohl noch Einiges zu tun, um Westerwelles in der Absicht begrüßenswerten, in der Ausführung mangelhaften Vorstoss mit Leben zu erfüllen.

Margareta Stubenrauch, 15. März 2012