Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014

Was, wann, wie?

Entgegen der landläufigen und durch die Medien verstärkten Falschmeinung ist das Europäische Parlament (EP) kein zahnloser Tiger. Es verfügt über

 

Was jedoch in der medialen Berichterstattung - wenn es überhaupt jemals dazu kommt - fehlt, sind Informationen über die politische Zusammensetzung des EP, und über diese wird in der Woche vom 22. – 25. Mai 2014 neu entschieden. Die Niederlande und Großbritannien machen am 22. Mai 2014 den Anfang. In den meisten Mitgliedsstaaten, auch in Österreich, fällt der Wahltermin auf den 25. Mai 2014. EU-weit sind etwa 380 Millionen EU-BürgerInnen wahlberechtigt. Sie wählen 751 Abgeordnete. Im Vergleich dazu wählen knapp 6,4 Millionen ÖsterreicherInnen 183 Nationalratsabgeordnete.

 

Wen und warum?

Es gibt kein EU-weit harmonisiertes Wahlsystem. Nationale KandidatInnen werden aufgrund nationaler Listen und nationaler Bestimmungen gewählt. Dennoch haben diese Wahlen eine stärkere gesamteuropäische Dimension als bisher. Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass der Europäische Rat, d. h. die Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten "das Ergebnis der Wahlen zum EP berücksichtigen". Daher haben viele der derzeit im EP vertretenen Parteien "europäische SpitzenkandidatInnen" nominiert.

 

Für die Konservativen ist dies der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (59), für die Sozialdemokraten der derzeitige Präsident des EP Martin Schulz (58), ein Deutscher. Die Liberalen schicken den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt (59) ins Rennen, während die Grünen mit Franziska Keller (42) und José Bové (59) auf eine deutsch-französische Doppelspitze setzen. Die großteils aus britischen Abgeordneten bestehenden Konservativen/Reformisten und die Europa-Kritiker haben keine SpitzenkandidatInnen benannt, während die Linken den Griechen Alexis Tsirpas (39) nominierten.

 

Diese Herren, sowie die einzige Dame sind in Österreich allerdings nicht direkt wählbar. Wer aber die zukünftige politische Orientierung der Europäischen Union mitgestalten möchte – und nur darum geht es bei den EP-Wahlen -  ist gut beraten, seine Wahlentscheidung nicht auf der Basis österreichischer Innenpolitik zu treffen. Es geht um die Zukunft der EU und nicht um eine österreichische Denkzettelwahl.

 

Margareta Stubenrauch, 21. März 2014