Danke Brüssel!

Die vielgescholtene "Brüsseler Bürokratie", mit ihrem korrekten Namen die Europäische Kommission, wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seiner geplanten Autobahnmaut einleiten. Nach den deutschen Plänen sollen zwar alle BenützerInnen deutscher Autobahnen zahlen, die eigenen StaatsbürgerInnen sollen die enstandenen Kosten jedoch über Steuervergünstigungen zurückerhalten. Die Europäische Kommission hält dies für Diskriminierung und verteidigt damit die Interessen aller Nicht-Deutschen.