Kampfansage an die Staats- und RegierungschefInnen

Von den öffentlich rechtlichen Sendern, zumindest in Deutschland und Österreich, auf Phoenix und ORF III versteckt, fand am 15. Mai 2014 wieder eine TV-Debatte der SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten statt.

Jean-Claude Juncker (EVP), Ska Keller (Grüne), Martin Schulz (SPE), Alexis Tsipras von der linksradikalen griechischen SYRIZA und Guy Verhofstadt (Liberale) diskutierten über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Einig waren sie sich darüber, dass der/die  nächste Kommissionspräsidentin aus ihren Reihen kommen muss und dass sich das Europäische Parlament keine/n  andere/n Kandidatin vom  Europäischen Rat (Staats- und RegierungschefInnen) aufzwingen lassen wird. Insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jüngst gegen einen derartigen Automatismus ausgesprochen - offenbar in Unkenntnis des Vertrags von Lissabon.