Der Balkan auf dem Weg in die EU

In dieser ersten öffentlichen Veranstaltung von Wir Sind Europa diskutierte Livia Klingl, die kurzfristig für den erkrankten Rainer Rosenberg einsprang, mit Andrej Ivanji, Südosteuropa-Korrespondent des STANDARD, Dorothea Razumovsky, Autorin und Oliver Vujovic, Generalsekretär der South East Europe Media Organisation über die bisherigen Auswirkungen des Stabilitätspaktes. Alle Podiumsteilnehner/innen waren sich einig, dass die komplizierte administrative Struktur des Stabilitätspaktes (,,Stabilitätspaktbürokratie") schnelle und effiziente Hilfe beim Wiederaufbau der Region verhindert. Über die Art der zu finanzierenden Projekte herrschten unterschiedliche Auffassungen. Einerseits wurde gefordert, dass sich die Massnahmen auf Wirtschaftshilfe konzentrieren sollten und dass nur bei steigendem Wohlstand der Bevölkerung auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden könnten. Andererseits wurden diese beiden Faktoren als Basis eines wirtschaftlichen Aufschwunges erkannt.

Als größten Hemmschuh einer friedlichen Entwicklung auf dem Balkan identifizierten alle Referenten/innen die nach wie vor bestehende ethnische Teilung und den ungeklärten Status des Kosovo. Die Lösungsansätze waren aber unterschiedlich. Frau Razumovsky sprach sich für eine schnelle Integration der Balkanstaaten in die Europäische Union aus, während Herr Ivanji eine Union der Balkanstaaten forderte und Herr Vujovic statt nicht-ernst gemeinter Integrationsversprechen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Balkanländern als notwendig erachtete.

Wir Sind Europa zieht aus der Diskussion folgende Schlüsse:

-     Die Balkanregion ist Teil Europas und somit eine europäische Frage.

-     Einmal mehr zeigt sich der Bedarf nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die die nationalstaatlichen Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten überwindet.

-     Die langfristig entstandenen Probleme auf dem Balkan bedürfen auch eines langfristigen flexiblen Lösungsansatzes.

Margareta Stubenrauch, 8. April 2001