Spinelli - "Schattenrat" am 28.6.2012

Seit ihrer Gründung am 15. September 2010 unterstützt Wir Sind Europa die Spinelli-Gruppe. Sie besteht aus zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die aus verschiedenen politischen Fraktionen und unterschiedlichen Mitgliedsstaaten stammen, und anderen Persönlichkeiten, die sich um die europäische Integration verdient gemacht haben und dies auch weiterhin tun. 

Die Situation ist kritisch. Wir können nicht länger warten. Da die europäischen Führungspersönlichkeiten jede wahre Entscheidung sorgfältig vermeiden, muss die Europäische Kommission ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie ist die einzige Einrichtung, die Gesetzesvorschläge machen kann. Die Kommission muss ein klares Legislativpaket und einen Zeitplan für und in Folge des Europäischen Rates am 28./29. Juni vorlegen, die durch hieb- und stichfeste Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs mitgetragen werden müssen.

Die europäischen Führungspersönlichkeiten machen es falsch: Es geht nicht um den Transfer von Souveränität, sondern um die Rückgewinnung von Souveränität – im Angesicht der Herausforderungen und Bedrohungen globaler Art kann kein Land behaupten, souverän zu sein. Dreißig Jahre nach der einheitlichen Europäischen Akte, brauchen wir nun dringend eine „Föderale Akte“ um eine Bankenunion, ein Wirtschafts- und Fiskalunion und eine politische Union zu schaffen. Diese „föderale Akte“ muss folgende zwölf Elemente enthalten:

• Einlagensicherungssystem und Bankensanierungsfonds
• Eine alleinige Aufsicht in der Eurozone für Banken mit systemischen Risiken
• Neue Strategie für wirtschaftliche und soziale Konvergenz
• Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB)
• Fahrplan für Eurobonds
• Gemeinsamer Schuldentilgungsfonds
• EU-Budget aus Eigenmitteln
• Schließung nationaler Steuerschlupflöcher
• Kommission als Wirtschaftsregierung
• Gesamteuropäische Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
• Stärkung der Legitimität des Kommissionspräsidenten
• Hilfe zur Selbsthilfe in Griechenland

Manche diese Vorschläge sind nicht neu und originell. Aber gerade zu Griechenland sind die Ideen wirklich revolutionär:

• Verlängerung der Fristen für die fiskalpolitischen Ziele
• Bessere Zieldefintion mit wirklichwn Strukturreformen anstelle von Lohnkürzungen und Steuererhöhungen
• Bereitstellung von Finanzmitteln für die griechische Realwirtschaft
• Datensammlung von Schweizer und anderen Banken zur Identifizierung illegaler Einlagen
• Beauftragung einer unabhängigen Prüfungskommission mit der Feststellung von "odious" debts

Übersetzung: Margareta Stubenrauch, 4. Juli 2012

Anmerkung: Der Begriff Bundesstaat ist in der Europa-politschen Debatte ein sehr umstrittener Ausdruck, dennoch habe ich ihn als Übersetzung für „Federal Union“ gewählt, da der wörtliche Begriff „Föderale Union“ im deutschsprachigen Raum wenig geläufig ist.