Vier Szenarien für das Europäische Parlament

Die Zeitschrift European Voice beschreibt in ihrer letzten Papierausgabe vier Szenarien zur Rolle des Europäischen Parlaments (EP) nach den Wahlen im Mai 2014.

Weiter wie bisher

Es sind keine großen Veränderungen zu erwarten, die Wahlbeteligung bleibt niedrig, ist aber nicht katastrophal. Es gibt mehr Europa-skeptische Abgeordnete als bisher, die sich aber auf nichts einigen können und daher keine Rolle spielen. Das EP stärkt seine Rolle gegenüber dem Rat und der Europäischen Kommission.

Zusammenbruch

Die allgemeine Entfremdung gegenüber der parlamentarischen Demokratie führt zu einem massiven Anstieg Europa-skeptischer Populisten im EP. Radikale Linke verbünden sich mit nationalistischen Rechten und stellen das EP als Ganzes in Frage. Die Abgeordneten erscheinen nicht zu den Sitzungen, beschließen keine Gesetze und sprechen der Kommission ihr Misstrauen aus. Dadurch wird die Europäische Union handlungsunfähig gegenüber allen Krisen.

Wiedergeburt

Die Tatsache, durch die Stimmabgabe bei den EP-Wahlen direkt Einfluss auf den Kommissionspräsidenten nehmen zu können, führt zu einer hohen Wahlbeteiligung. Die Schaffung gesamteuropäischer Parteien schreitet zügig voran, massiv begleitet von den Medien. Das EP erhält das Initiativrecht für die Gesetzgebung. Großbritannien verlässt die Europäische Union, dadurch wird der Weg frei für neue Vertäge, die die europäische Integration auf eine völlig neue demkokratische Grundlage stellen.

Ein schwaches Europäisches Parlament

Die Wahlbeteiligung ist gering. Die Staats- und Regierungschefs sprechen dem EP seine Legitimität ab. Das EP versucht einen Aufstand und legt sich mit der Kommission an. Beide supranationalen Einrichtungen verlieren, und die Europäische Union entwickelt sich zu einer intergouvernementalen Organisation. Sie bleibt zwar bestehen, aber jegliche Zusammenarbeit wird in bilateralen Verträgen geregelt.

Margareta Stubenrauch, 23. April 2014