Europa hat gewählt

Oder auch nicht. In der Slowakei nahmen gerade mal 13 % der Wahlberechtigten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teil, in der Tschechischen Republik waren es knapp 20 %. In Belgien und Luxemburg besteht Wahlpflicht, was zu 90 % Beteiligung führte. Die Wahlen begannen bereits vor vier Tagen in den Niederlanden und in Großbritannien, am 25. Mai 2014 wählte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Warum es dann gerade aus dem Vereinigten Königreich immer noch keine verlässlichen Zahlen gibt, ist eine spannende Frage. Wurde die Abwicklung der Wahlen dort einem effizienten privaten Dienstleister übertragen?

Die europaweiten Ergebnisse sind noch vorläufig. Derzeit liegt die europäische Volkspartei  mit 214 Mandaten Führung. Ob es deren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker freut, auf Viktor Orbans Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia angewiesen zu sein, bleibt abzuwarten. Letztere gehört derzeit nicht der europäischen Volkspartei an.

Großes Wehklagen herrscht in Frankreich über den Erfolg des Front National. Diese rechts-extreme Partei erlangte landesweit die relative Mehrheit. Am Tag darauf verspricht  der französische Premierminister Manuel Valls den Französinnen und Franzosen eine Steuersenkung. Was hat das mit dem Europäischen Parlament zu tun? Die Höhe von Steuern wird nicht in "Brüssel" entschieden. Ein neuerliches klassisches Beispiel unglückseliger Vermischung und irreführender Kommunikation europäischer und nationalstaatlicher Angelegenheiten. Genau darin liegt wohl auch eine Ursache des Erfolgs des Front National.

Doch nicht nur in Frankreich haben rechts-extreme und rechts-populistische Parteien an Stimmen gewonnen. Dänemark und Österreich können ein Lied davon singen. Die Wahlerfolge der griechischen Goldene Morgenröte (9,4%)  und der ungarischen Jobbik (14,7 %) sollten aber wirklich zu denken geben. Umso bemerkenswerter ist es, dass in zwei besonders krisen-gebeutelten Ländern Südeuropas  - Spanien und Portugal - zwar auch viele Proteststimmen vergeben wurden, es aber keine anti-europäischen und keine rechts-extremen Parteien gibt.

Und das große Deutschland wurde zum Land der Kleinstparteien. Dank der unseligen Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes, die Sperrklausel abzuschaffen, sitzen jetzt sechs Kleinparteien mit je einem/r Abgeordneten im Europäischen Parlament: FW, Piraten, Tierschutz, NDP, Familie, ÖDP und die PARTEI. Viel Spaß beim Googeln.

Margareta Stubenrauch, aktualisiert am 2. Juni 2014