Die neue Europäische Kommission 2014

2014 ist alles anders. Der Europäische Rat hat den zukünftigen Kommissionspräsidenten nicht einstimmig vorgeschlagen. Großbritannien und Ungarn sträubten sich gegen den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, der als "Spitzenkandidat" für die europäischen Konservativen in die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) gegangen war. Letzteres hatte für eine strikte Interpretation des Vertrags von Lissabon gesorgt, der dem Kandidaten der stimmenstärksten Partei einen Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten ermöglicht.

Juncker wurde vom EP im Juli gewählt und war den Sommer über mit der Zusammenstellung der neuen Europäischen Kommission beschäftigt. Nach wie vor nominieren die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten jeweils eine/n Kandidat/in. Zwischendurch muss Juncker wohl am Verzweifeln gewesen sein. Er sass mit nur drei Frauen da, und das EP wetterte, dies nicht akzeptieren zu wollen. Am 10. September 2014 wurde das neue Team vorgestellt, wobei die Anzahl der Frauen  gleich ist wie in der derzeitigen Kommission. Muss man sich darüber freuen, dass es zumindest keinen Rückschritt gegeben hat?

Wenn Juncker bei der Frauenquote auch nichts Neues vorweisen kann, war er sonst durchaus mutig. Statt wie bisher die Aufgaben sehr zu zersplittern, um alle 28 KommissarInnen zu beschäftigen, hat er Themen zusammengeführt, z. B. Klima und Energie  oder die Nachbarschaftspolitik und die EU-Erweiterung. Außerdem gibt es sieben VizepräsidentInnen, die keine eigene Aufgaben haben, sondern thematische Blöcke koordinieren sollen. Solche Blöcke sind beispielsweise:

• Energieunion
• Euro und sozialer Dialog
• Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Ob diese Konzentration tatsächlich zu besseren Ergebnissen führen wird  oder ob sich die betroffenen Damen und Herren im alltägliche Kleinkrieg aufreiben werden, bleibt abzuwarten. Neu ist auch die Position des sog. "Ersten Vizepräsdidenten", Junckers rechte Hand. Der Niederländer Frans Timmermans wird  u.a. für bessere Gesetzgebung, die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und die Grundrechts-Charta zuständig sein.

Die neue Kommission muss noch durch das EP bestätigt werden. Ende September begannen die  Anhörungen. Nachdem die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek im EP großer Kritik ausgesetzt war, gab es einige Umschichtungen und Slowenien präsentierte eine Alternative. Daraufhin erteilte die Mehrheit im EP am 22. Oktober 2014 dem "Juncker-Team " seine Zustimmung, sodass die neue Europäische Kommission zeitgerecht am 1. November 2014 ihr Amt antreten kann.

Margareta Stubenrauch, 26. Oktober 2014