Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Wir Sind Europa veranstaltete am 18. Februar 2008 exklusiv für seine Mitglieder einen Jour Fixe, bei dem uns Univ. Doz. Dr. Paul Luif vom Österreichischen Institut für Internationale Politik die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union näher brachte.

Nachdem in den frühen 50er Jahren die außenpolitische und militärische Kooperation an Frankreich gescheitert war, entwickelte sich in den 70er Jahren eine lose und informelle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich, die mit der Einheitlichen Europäischen Akte auch ihre vertragliche Verankerung fand. Der Vertrag von Maastricht definierte dann die sog. "Zweite Säule", die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die aber immer noch intergouvernmental erfolgt. Daran hat sich mit dem neuen Vertrag von Lissabon eigentlich wenig geändert, außer dass mit dem Hohen Vertreter, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird, der europäischen Außenpolitik ein "Gesicht" verliehen werden soll.

Äußerst interessant waren Luifs Studien über die Angleichung des Stimmverhaltens der Mitgliedstaaten zu internationalen Fragen bei den Vereinten Nationen. Für alle Staaten konnte eine wenn auch verschieden schnelle Anpassung an den europäischen Mainstream festgestellt werden. Dies gilt für Griechenland, genauso wie für Österreich und die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas. Außenpolitische "Abweichungen" sind lediglich für Frankreich und Großbritannien in unverändertem Ausmaß erhalten geblieben.

Außenpolitische Aktionen unterliegen auch im Vertrag von Lissabon der Einstimmigkeit, die Möglichkeit der "konstruktiven Enthaltung" verhindert jedoch die Totalblockade. Im Bereich Verteidigung sieht der Vertrag von Lissabon Neuerungen vor, so. z. B. die militärische Beistandspflicht und die Solidaritätsklausel bei terroristischen Angriffen und Naturkatastrophen. Erstere wird jedoch durch einen Verweis auf die nationale Situation (Neutralität) entschärft.

Die Beurteilung des Erfolgs einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist letzen Endes wieder einmal eine Frage der Perspektive. Kurzfristig (Anerkennung des Kosovo) scheint es kein gemeinsames europäisches Vorgehen zu geben, mittelfristig ist eine deutliche Angleichung festzuhalten.

Margareta Stubenrauch, 19. Februar 2008